Bezirksausschuss München-Bogenhausen

Kein Parkraummanagement für München-Bogenhausen

Der Bezirksausschuss München-Bogenhausen hat in seiner Sitzung vom 13.01.2009 dem Antrag der FDP-Fraktion mit den Stimmen von CSU und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich zugestimmt.

München. Der Bezirksausschuss Bogenhausen (BA 13) fordert die Landeshauptstadt München auf, die bisherigen Planungen zur Einrichtung von großflächigen Parklizenzbereichen im 13. Stadtbezirk mit sofortiger Wirkung einzustellen. Durch die Einführung von Lizenzen bzw. Kosten für die Bürgerinnen und Bürger befürchtet die FDP-Fraktion, dass in der Hauptsache lediglich Einnahmen für die Landeshauptstadt München generiert werden sollen – diese Abzockpolitik sah insbesondere ein Antrag der SPD-Fraktion im BA 13 zur Ausweitung der Parklizenzbereiche vor. Dies lehnt die FDP strikt ab, so Berndt Hirsch (Fraktionsvorsitzender).

Nach Auffassung des FDP übersteigt die Zahl der parkenden Autos insbesondere nach Fertigstellung des Tunnels „Mittlerer Ring Ost“ nicht die Nachfrage. Manfred Krönauer (FDP) sieht vielmehr die Gefahr, dass die Parksituation in den an die Parklizenzbereiche angrenzenden Gebieten (z.B. Parkstadt Bogenhausen) verschärft wird und für die Anwohner keine ausreichenden Parkmöglichkeiten mehr zur Verfügung stehen könnten; dadurch würde nur der Parkdruck verschoben mit der Folge, dass eine weitere Ausdehnung des Parklizenzbereichs notwendig wäre.

Im übrigen ist auch die Mehrheit der Münchnerinnen und Münchner mit der Einführung des Parkraummanagements nicht einverstanden. Krönauer (FDP) gibt weiter zu bedenken: „Wir sehen uns einmal mehr darin bestätigt, dass die Verwaltung nicht an sinnvollen und vernünftigen Lösungen und schon gar nicht an einem bürgerfreundlichen Vorgehen interessiert ist, sondern vielmehr Gängelei und Willkür gegenüber der Bürgerinnen und Bürger auf der Tagesordnung stehen. Die Einrichtung eines großflächigen Parklizenzbereichs ist strikt abzulehnen.“.

Die FDP-Fraktion empfiehlt vielmehr zu prüfen, ob ggf. bessere Möglichkeiten zur zielgerichteten Steuerung des Verhältnisses von Parkplatzsuchenden zu vorhandenen Parkplätzen in einzelnen Straßen umgesetzt werden sollen, z.B. mittels Parkscheibe.